Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfolgsaussichten; Prozesskostenhilfe; Familiengericht; Scheidungsantrag; Scheidung; Trennungsjahr; Zerrüttungsprinzip; Beweislast

• Judicialis

  BGB § 1565 Abs. 2; ; BGB § 1565 Abs. 1; ; BGB § 1566 Abs. 1; ; BGB § 1565; ; BGB § 1567; ; ZPO § 127 Abs. 4; ; ZPO § 127 Abs. 2; ; ZPO § 630

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen der Zerrüttungsvermutung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Saarbrücken - 54 F 275/00
• OLG Saarbrücken, 04.01.2001 - 6 WF 77/00

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 30.11.1994 - IV ZR 290/93

  Erbrecht des überlebenden Ehegatten; Bezugsrecht aus einer vom Erblasser …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 04.01.2001 - 6 WF 77/00

  Allein der Umstand, dass die Parteien länger als ein Jahr getrennt leben, begründet noch keine tatsächliche Vermutung für das Scheitern der Ehe im Sinne des § 1565 Abs. 1 BGB (BGH, NJW 1995, 1082).

• OLG Saarbrücken, 14.09.2009 - 6 WF 98/09

  Begriff des Zusammenlebens über kürzere Zeit i.S. des § 1567 Abs. 2 BGB; …

  Hiernach kann dahinstehen, dass der Scheidungsantrag des Antragstellers auch aus einem weiteren Grunde unschlüssig ist: Der Antragsteller hat weder die Voraussetzungen des § 1565 Abs. 1 BGB für eine Zerrüttungsscheidung noch die des § 630 ZPO, die im Falle einer einverständlichen Scheidung erfüllt sein müssen, gehaltvoll dargetan (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Januar 2001 - 6 WF 77/00, OLGR Saarbrücken 2001, 128; Beschluss des 9. Zivilsenats vom 7. Juni 2004 - 9 WF 65/04, OLGR Saarbrücken 2004, 516; OLG Köln, FamRZ 1995, 1503).
• OLG Saarbrücken, 07.06.2004 - 9 WF 65/04

  Ehescheidung: Anforderungen an die Begründung des Scheidungsantrags

  Außer dem einjährigen Getrenntleben und dem beiderseitigen Scheidungsantrag oder der Zustimmung des Antragsgegners zum Scheidungsantrag müssen jedoch auch die Anforderungen des § 630 ZPO erfüllt werden, damit die Zerrüttungsvermutung eingreift (vgl. 6. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 4. Januar 2001 - 6 WF 77/00 - Zöller-Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 114, Rz. 41 m.w.N.;… MünchKomm/Wolf, BGB, 4. Aufl., § 1566, Rz. 10;… Johannsen/Henrich/Jaeger, Eherecht, 3. Aufl., § 1566 BGB, Rz. 6 m.w.N.).
• OLG Saarbrücken, 11.03.2004 - 6 UF 71/03
  Insbesondere sieht der Senat davon ab, in der Sache selbst zu entscheiden, da die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags streitig ist, es noch weiteren Vorbringens für eine derzeit allein in Betracht kommende Scheidung nach § 1565 Abs. 1 BGB bedarf (vgl. hierzu OLG Saarbrücken v. 4.1.2001 - 6 WF 77/00 , OLGReport Saarbrücken 2001, 128) und auch nicht sämtliche in Betracht kommenden Auskünfte im Versorgungsausgleichsverfahren - betreffend die betriebliche Altersversorgung der Antragsgegnerin - erteilt worden sind.